Krieg in der Ukraine: Haben Verhandlungen eine Chance?

| Berghof Foundation

10 Punkte der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) zu möglichen Verhandlungen und zu Mediation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine

Ebenso intensiv wie kontrovers wurde in den letzten Wochen diskutiert, ob die laufenden Verhandlungen für humanitäre Maßnahmen oder gar zur Beendigung des vom russischen Machthaber geführten Krieges gegen die Ukraine reale Erfolgsaussichten haben oder ob es sich um zum Scheitern verurteilte Scheinverhandlungen handelt. Aktuell (Stand 30.3.) scheint es in den Verhandlungen Fortschritte zu geben, zugleich wird eine mögliche neue russische Militäroffensive diskutiert. Angesichts der sich dabei stellenden Grundsatzfragen möchten wir folgende verhandlungstheoretische und mediationsmethodische Überlegungen zu der ansonsten primär politisch, militärstrategisch und moralisch geprägten öffentlichen Debatte beitragen.

1. Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen sind eine Frage des Zeitpunkts und der Bedingungen:

Seit Jahrzehnten wird eine große Anzahl von Kriegen durch Verhandlungen beendet. Typischerweise erscheint der Konflikt und das schon erlittene Unrecht und Leid durch Dialog und Mediation nicht überwindbar. Das Ausbleiben eines erwarteten schnellen militärischen Siegs der russischen Seite ebenso wie eine realistischere Einschätzung der westlichen Einsatzbereitschaft von seitens der Ukraine macht eine Beilegung der Kriegshandlungen durch Verhandlungen aber wahrscheinlicher. Es stellt sich daher weniger die grundsätzliche Frage, ob es weitere Verhandlungen geben wird, sondern eher wann und unter welchen Bedingungen die Verhandlungen Aussicht auf Erfolg haben können. Nicht selten finden Verhandlungen auch parallel zu fortlaufenden militärischen Aktionen statt.

2. Trotz Misstrauen zwischen den Parteien ist ernstgemeintes Verhandeln möglich:

In Kriegssituationen ist typischerweise zu befürchten, dass in Verhandlungen eingewilligt wird, um andere Ziele (Feuerpause, Legitimierung, Zeitgewinn für militärische Mobilisierung, Abschwächung von Sanktionen) und letztlich doch einen militärischen Sieg zu erreichen. Hohes Misstrauen sind Teil von gewaltsamen Konflikten und Rückschläge Teil von Verhandlungen. Dies darf aber nicht bedeuten, Verhandlungen gar nicht oder nicht ernsthaft zu führen bzw. mögliche Einigungsoptionen nicht zu erwägen. Zentrale Ziele und Interessen der Konfliktparteien (v.a. diejenigen, in denen sie voneinander abhängig sind) können nicht auf militärischem, sondern nur auf dem Verhandlungsweg erfüllt werden. Die politischen und finanziellen, humanen und psychosozialen Kosten gewaltsamer Konflikte sind immens, es gibt dementsprechend immer auch einen Anreiz, die Gewalt zu beenden.

3. Ausbleibende konkrete Ergebnisse können zur Delegitimierung von Gesprächsformaten und -kanälen führen:

Bestehende Gesprächskanäle und -formate stellen wertvolle Chancen dar, die nicht unnötig gefährdet werden dürfen. Darum ist es wichtig, sämtliche Verhandlungsversuche medial-kommunikativ angemessen zu kontextualisieren. Darüber hinaus ist eine sorgsame Abstimmung externer Akteur*innen zentral, damit sich evtl. parallele Vermittlungsversuche nicht gegenseitig unterlaufen und deren verschiedene Zugänge maximal in Wert gesetzt werden. Es kann von Vorteil sein, eine – möglichst für alle intervenierenden Parteien verbindliche – Roadmap mit klar definierten Zielen zu entwerfen. Allerdings sollte die öffentliche Kommunikation hierzu sorgsam abgewogen werden, da nicht erreichte Ziele Prozess und Drittparteien stark delegitimieren können.

4. Einrichtung weiterer Akteurs-Foren verspricht bilanziell bessere Erfolgschancen:

Eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine als kriegsführende Parteien ist nötig, um die Kriegshandlungen zu beenden, kann jedoch nur einen Teil des Konflikts adressieren. Bezüglich der für Einigungen zentralen Zugeständnisse ist es jedoch entscheidend, diejenigen Parteien zu involvieren, die diese auch tatsächlich gewähren können. Um den übergeordneten russischen Sicherheits- und Anerkennungsinteressen begegnen zu können, ist daher eine Einbindung relevanter westlicher Mächte (u.a. NATO, USA, EU) erforderlich. Durch Einrichtung eines weiteren Forums für die von Russland und der Ukraine nicht allein lösbaren Elemente würden sich die Erfolgsaussichten dieses ersten Verhandlungsforums maßgeblich verbessern. So könnte auch verhindert werden, dass es unter dem Druck russischer Gewaltanwendung zu untragbaren Kompromissen für die Ukraine kommt. Solange zwischen Russland und den westlichen Mächten noch eine (rest)politische und noch nicht eine genuin militärische Logik dominiert, ist eine Aufsplittung auch taktisch geboten.

Starke Ausgangspositionen mit guten Alternativen erleichtern Verhandlungen

5. Zunächst prozessual agieren statt inhaltlich Kompromissbereitschaft zu erwarten:

Während hocheskalierter Konflikte führt das Drängen auf Kompromisse oft paradoxerweise in eine weitere Verhärtung von Positionen, da Konfliktparteien dieses Drängen als weiteren Angriff auf ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Daher sollte der Fokus von Drittparteien auf einem klar strukturierten Prozess liegen. Ein Zwischenziel sollte seitens externer Akteur*innen explizit niedrigschwellig, etwa als „Identifikation der Bedingungen zur Ko-Existenz“, formuliert sein.

6. Gesichtswahrung aller Kriegsparteien:

Gesichtswahrung ist eine Grundvoraussetzung für Einstieg in und Abschluss von haltbaren Verhandlungslösungen, auch wenn es dem eigenen Gerechtigkeitsempfinden oder dem der Gegenpartei diametral zuwiderläuft. Die moralische, völkerrechtliche und historisch-politische Einordnung des Vorgehens von Putin wird zu anderen Zeitpunkten und in anderen Foren verhandelt. Folgerichtig stehen bspw. zentrale (völker-)rechtliche Leitlinien, wie bspw. Zusicherung von Straffreiheit für zentrale Gewaltakteur: innen, nicht zur Verhandlung.

7. Starke Ausgangspositionen mit guten Alternativen erleichtern Verhandlungen:

Um Gesicht zu wahren und die eigenen Chancen zu verbessern, liegt es zudem in der Logik von Verhandlungen, nach außen hin Stärke und keine zu große Hoffnung in eine Verhandlungslösung zu demonstrieren. Mit einer (auch nur vermeintlich) guten Alternative zu einer Einigung verhandelt es sich grundsätzlich besser, als wenn man sich mit dem Rücken an die Wand gestellt und dann evtl. sogar zu umso härteren Gegenschlägen genötigt sieht. Der stockende russische Vormarsch kann daher die Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite in beide Richtungen beeinflussen. Dies muss berücksichtigt werden, auch um weitere Eskalation in Richtung biologische und nukleare Waffen zu vermeiden.

8. Die laufenden Verhandlungen dürfen keine faulen Kompromisse erzwingen:

Selbst wenn man der russischen Führung expansionistische/revisionistische Pläne attestiert, ist eine Verhandlungslösung nicht notwendigerweise mit ‚appeasement‘ oder erzwungenen Kompromissen gleichzusetzen. Verhandlungslösungen können auch Möglichkeiten beinhalten, präventive Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen dann auch wirklich getroffen werden (im Lichte vormals nicht eingehaltener Vereinbarungen braucht es dafür geeignete Sicherungs-/Sanktionsmechanismen).

9. Einflussnahme von Drittparteien sollte mit klaren Anreizen erfolgen:

Neben der militärischen Situation ist der äußere Druck ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Verhandlungen. Sanktionen sollten so gestaltet werden, dass sie klare Anreize für eine Verhandlungslösung bieten. Hier ist die klare Benennung der Bedingungen zentral. Zudem haben Sanktionsregime, die das gesamte Land und die hiesige Bevölkerung unter Kollektivstrafe/-haftung stellen, nachweislich kontraproduktive Wirkung erzielt und eher zur Stärkung und Konsolidierung des dortigen autokratischen Systems geführt. Erst ein Sanktionsregime, das vorsieht, welche Sanktionen unter welchen konkreten Bedingungen aufgehoben werden und welche nicht, lenkt Verhalten.

10. Rolle Deutschlands:

Eine wichtige Rolle Deutschlands könnte darin bestehen, den Konflikt gezielt auf eine wieder navigierbare Ebene zu heben (etwa „Aushandlung eines regionalen und globalen Ko-Existenz-Systems“): Ein möglicher Einstieg in eine solche Verhandlungsebene könnte darin bestehen, für eine allseitige Anerkennung der Situation als hoch fragile Interdependenz zu sorgen (keine gemeinsame Wertebasis, unvereinbare Sicherheitswahrnehmungen, hohes ggs. Zerstörungspotential). In einem solchen System sind alle Beteiligten auf interessengeleitete Minimal-Regeln angewiesen.

Dieses Positionspapier wurde von folgenden IMSD-Mitgliedsorganisationen unterzeichnet:

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