Konzept Friedensmediation in die außenpolitische Praxis umsetzen!

Mediationsbemühungen Deutschlands (Mediationsunterstützung oder eigene Rolle als Mediator) sollten durch den Bundestag möglichst parteiübergreifend unterstützt.

1. Mediationsbemühungen Deutschlands (Mediationsunterstützung oder eigene Rolle als Mediator) sollten durch den Deutschen Bundestag möglichst parteiübergreifend unterstützt und begleitet werden. Das bedeutet auch, kritisch mit zu prüfen, welcher außenpolitische Ansatz in welchem Kontext der passendste ist, damit allparteiliche Mediationsansätze eine Chance haben. Eine MdB-Kompetenzgruppe „Freunde der Friedensmediation“ könnte diese Prozessbegleitung übernehmen (siehe 7.).

2. Damit sich einzelne Maßnahmen gegenseitig befruchten und nicht schaden oder doppeln, sollte im Sinne der Krisenpräventionsleitlinien bei Mediations- oder Dialogbemühungen ein direkterer und verbindlicherer Austausch zwischen den Ressorts etabliert werden. Idealerweise entwickelt sich daraus eine feststehende Abstimmungsroutine für Fälle, in denen ein Friedensmediationsansatz erwogen wird.

3. Innerhalb des Auswärtigen Amts ist eine noch stärkere abteilungs- und referatsübergreifende Zusammenarbeit wichtig, um eigene Friedensmediationsinitiativen oder die von NGOs effizienter und wirkungsvoller gestalten zu können. Gerade weil hier komplexe politische Prozesse unterstützt werden, ist das Zusammenspiel politischer, regionaler und methodischer Expertise eine Voraussetzung für gutes Gelingen, insbesondere ein Einbezug von hausinterner Mediationskompetenz.

4. Insbesondere in den Botschaften in Konflikt- und Transformationsländern sollten Mediationskapazitäten rechtzeitig und für längere Zeiträume eingerichtet werden, um spezifische Konfliktanalysen und Mediation Entry Points zu erarbeiten sowie das Zusammenwirken von Diplomatie und Zivilgesellschaft zu optimieren. Vorbild könnte die Schweiz sein, die seit vielen Jahren Mediationsberater (Human Security Advisors) in Botschaften stationiert hat.

5. Die Förderbedingungen müssen dringend an die tatsächlichen Realitäten von Friedensprozessen angepasst werden. Das derzeitige, für nationale Projekte konzipierte Zuwendungsrecht und die Vergabepraxis sind nicht genügend auf Wirtschaftlichkeit und Wirkung der Arbeit im Kontext von Friedensprozessen ausgerichtet (komplizierte und späte Vergaben, Kalenderjährigkeit, unterbrochene Förderungen, 6-Wochenfrist für Mittelanforderung, hohe Administrationskosten). Die Förderpraxis sollte vielmehr ein kontinuierlicher, kooperativer und auf Wirkung fokussierter Abstimmungsprozess zwischen AA und implementierenden Organisationen sein. Hierfür braucht das AA weiteres Personal, Expertise und sachgemäße Zuwendungsrahmen. Das im Aufbau befindliche Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wäre eine Chance, die Förderpraxis anzupassen. Auch der Bundestag muss sich mit diesem Thema dringend weiterführend befassen, mit außenpolitischem sowie haushaltspolitischem Fokus.

6. Klare Kooperationsformate mit Fachorganisationen haben mit Unterstützung des Bundestags seit 2013 dazu beigetragen, dass die „Aufbauphase“ der Friedensmediation so schnell und substantiell gelungen ist. Diese Zusammenarbeit gilt es nun in der „Umsetzungsphase“ zu verstetigten, wie es etwa in Norwegen und der Schweiz geschieht. Dies könnte im Austausch zwischen AA, Fachorganisationen und Bundestag konkretisiert werden und somit das Zusammenwirken von Diplomatie, Zivilgesellschaft und Parlament stärken.

7. Mediation Support durch Abgeordnete würde deutsche Friedensmediation stärken. Durch eine überfraktionelle Gruppe „Freunde der Friedensmediation“ könnten sich Abgeordnete im außenpolitischen Kontext explizit und koordiniert als UnterstützerInnen von Mediationsprozessen einbringen. Die Bundestagsverwaltung (ParlKab) sollte über laufende deutsche Vermittlungsprozesse durch das AA informiert sein, so dass sich MdBs vor Reisen gezielt über etwaige Prozesse im Land informieren und wirksam einbringen können. Ein Erfahrungsaustausch mit MdEPs, die dies bereits mit Unterstützung einer eigenen Mediation Support Abteilung umsetzen, wäre hierfür hilfreich.

8. Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 und der gleichzeitige nichtständige Sitz im VN-Sicherheitsrat bieten eine besondere Gelegenheit, Deutschland international auch als Mediationsakteur und verlässlichen Partner auf der multilateralen Ebene zu präsentieren, z.B. durch Beiträge und Teilnahme an Konferenzen, begleitenden Ausschusssitzungen, Pressekommunikation und Veranstaltungen durch Fraktionen oder Stiftungen.

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