Friedensmediation Wirksamkeit erhöhen, Engagement ausbauen

Deutschland sollte in der kommenden Legislatur sein Engagement zur Bearbeitung von Konflikten durch Friedensmediation weiter akzentuieren und ausbauen.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes Friedensmediation[2] (2019) in der aussenpolitischen Praxis bedarf es

1. Der konsequenten Einbindung aller gesellschaftlicher Ebenen,
2. Der Stärkung lokaler Expertise und
3. Besserer Rahmenbedingungen für Projekte und Vermittlungseinsätze.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine sehr gute Grundlage für den systematischen Einsatz von Friedensmediation erarbeitet und mediationsbezogene Kooperationen mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Dies fand seinen Niederschlag unter anderem im Konzept Frie-densmediation und im Aufbau eines Mediationsteams in der Abteilung S des Auswärtigen Amts. Das deutsche Vermittlungsengagement sollte in den kommenden Jahren durch folgende Maßnahmen deutlich gestärkt werden:

1) Verzahnung der Ebenen unter aktivem Einbezug von Track 2 und 3

Eine bessere Koordination zwischen Vermittlungsmaßnahmen auf diplomatischer, mittlerer politischer sowie zivilgesellschaftlicher Ebene ist notwendig, um Mediationsbemühungen effektiver zu gestalten. Dafür bedarf es auch eines engen Zusammenwirkens der beteiligten Ressorts sowie mit nicht-staatlichen Akteuren und eines intensiven Dialogs mit dem Bundestag.

2) Fokus auf lokale Expertise und lokale Verantwortung („ownership“) in Konfliktkontexten

Das Auswärtige Amt sollte die lokalen Kapazitäten im Bereich Friedensmediation weiter auf- und ausbauen. Es bedarf insbesondere

a) einer besseren Ausstattung der relevanten deutschen Botschaften mit Expertise (z.B. „mediation focal points“) und Mitteln für Aktivitäten im Bereich Friedensmediation und

b) der gezielten methodischen und politischen Förderung von Vermittlungsinitiativen, die auf die Führungskraft und Eigenverantwortlichkeit, Dialogansätze und Kompetenzen von Konfliktbetroffe-nen vor Ort ausgerichtet sind.

3) Mittelvergabe

Das derzeitige Zuwendungsrecht und die Zuwendungspraxis werden dem dynamischen Kontext von Friedensprozessen oft nicht gerecht: komplizierte und späte Projektbewilligungen, Kalenderjährigkeit, unterbrochene Förderungen, 6-Wochenfristen für Mittelanforderung und administrative Hürden er-schweren passgenaue Projektarbeit. Die Förderpraxis sollte vielmehr ein kontinuierlicher, kooperativer und auf Wirkung fokussierter Abstimmungsprozess zwischen Auswärtigem Amt und implemen-tierenden Organisationen sein. Hierfür braucht das AA sachgemäße und stärker auf Wirkungen fo-kussierte Zuwendungsrahmen.

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