Empfehlungen an die neue Bundesregierung

Bundestag, Berlin, Deutschland. Photo: Fionn Grosse, Unsplash

Konkrete Empfehlungen für die Außen-und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung, zusammengefasst von der Berghof Foundation und der Europa-Universität Viadrina.

Am 25. August 2021 kamen auf Einladung der Berghof Foundation und der Europa-Universität Viadrina zentrale Akteur*innen aus dem Feld der Krisenvermittlung und Friedensmediation, u.a. aus Auswärtigem Amt, EU, UN, Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft in Berlin zu einem vertraulichen Runden Tisch zusammen. Der Fachaus-tausch fand im Lichte des militärischen und sicherheitspolitischen Scheiterns in Afghanistan statt, reichte thema-tisch aber weit über diesen Kontext hinaus. Ziel war es, Muster und strategische Lücken in staatlichen und mul-tilateralen Vermittlungsansätzen in Gegenwartskrisen zu benennen und dabei die Potenziale für eine klar kon-turierte, stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Friedensmediation zu identifizieren.

Zwischen den anwesenden Akteur*innen bestand trotz der Vielfalt der Perspektiven Konsens: für ein effektives Handeln bei der Entschärfung internationaler Krisen ist eine verbindliche friedenspolitische Strategie unabding-bare Voraussetzung. Friedensmediation als Instrument einer wirkungsvollen und kohärenten außenpolitischen Strategie verlangt einen klar definierten, politisch und gesellschaftlich breit gestützten Rahmen, der Deutsch-lands Rolle in Krisen und Konflikten bestimmt und legitimiert. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen, über die Friedensvermittlung hinausgehenden politischen Klärung und strategischen Orientierung, durch welche sicher-heits- und friedenspolitischen Rollen und Instrumente welche Werte, Normen und Interessen bestmöglich in unterschiedlichen Konfliktkontexten vertreten werden. Eine praktische Orientierung bietende sicherheits- und friedenspolitische Gesamtarchitektur deutschen Engagements ist von mehreren Voraussetzungen abhängig:

Offene DEBATTEN und ein verbindlicher RAHMEN zur deutschen Friedenspolitik werden gebraucht:

(1) Nach dem Scheitern in Afghanistan (und der zögerlichen Rolle in anderen Kontexten) braucht es eine breite politische und gesellschaftliche Verständigung, für welche Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschland stehen und legitimiert sein soll.

(2) Sofern das existente „Weißbuch Sicherheitspolitik“ weiterhin das normative Referenzwerk bleibt, sollte diesem ein gleichwertiges, klug verzahntes „Weißbuch Friedenspolitik“ zur Seite gestellt wer-den. Eine ressortübergreifendende Gesamtstrategie (etwa in Form einer „Nationalen Sicherheits-strategie“) sollte auch für friedenspolitische Instrumente einen verbindlichen Rahmen bilden.

Eine klare STRATEGISCHE ORIENTIERUNG ist insbesondere erforderlich zu:

(3) der künftigen deutschen Risiko- und Investitionsbereitschaft (zeitlich/finanziell/politisch), auch mit Blick auf weniger sichtbare, aber konfliktpräventiv relevante Engagements;

(4) längerfristigen friedensfördernden Zielsetzungen und Engagements, die multilateral abgestimmt sein sollen (mit Partnern wie UN, EU, OSZE sowie verbündeten Staaten);

(5) der Frage, wann welche zivilen Instrumente mit welchem Ziel und in welcher Kombination (Ent-wicklungszusammenarbeit, Friedensmediation, Sanktionen) präferiert eingesetzt werden und wie militärische Ansätze & Akteur*innen mit solchen der Friedenspolitik optimiert zusammenwirken;

(6) einer effizienten Übersetzung des „vernetzten Ansatzes“ in operative Schnittstellen und koopera-tive Prozesse zwischen AA, BMZ, BMVg und (gerade auch) Bundeskanzleramt in der Krisenreaktion.

Konkrete POLITISCHE SCHRITTE sind notwendig für:

(7) das Etablieren von politisch breit gestützten und rasches, konzertiertes Vorgehen ermöglichenden Gremien der Krisenreaktion, die auf einem parteiübergreifenden Nenner aufbauen und ein von den verschiedenen Ressorts gemeinsam abgestimmtes Handeln ermöglichen;

(8) einen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs geschaffenen, im Ernstfall belastbaren Konsens bezüglich des deutschen Ansatzes und der deutschen Rolle, gleichermaßen inspiriert und limitiert durch Deutschlands Identität und Geschichte (samt der daraus resultierenden Verantwortung).

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